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Gesetzestext

§ 174 VVG – Leistungsfreiheit

§ 174 VVG im Gesetzesregister: Leistungsfreiheit.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I Nr. 156

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Stellt der Versicherer fest, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat.

(2) Der Versicherer wird frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung nach Absatz 1 beim Versicherungsnehmer leistungsfrei.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über den Versicherungsvertrag“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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