Bei Gesundheits- oder Risikofragen kommt es auf den genauen Fragebogen und den Kenntnisstand bei der Erklärung an.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 19 VVG betrifft bekannte gefahrerhebliche Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Die möglichen Rechte reichen je nach Voraussetzungen von Vertragsänderung und Kündigung bis zum Rücktritt. Verschuldensgrad, Belehrung und die hypothetische Annahmeentscheidung des Versicherers sind bedeutsam. § 21 VVG regelt die Ausübung und zeitliche Begrenzung dieser Rechte; § 22 VVG lässt die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unberührt. Diese Rechtsfolgen dürfen nicht gleichgesetzt werden. Ein Eintrag in einer Patientenakte beweist für sich allein noch nicht jede Voraussetzung einer bewusst falschen Antwort.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Beschaffen Sie Antrag, Fragen, Antworten und ergänzende Erklärungen in der damaligen Fassung. Ordnen Sie Befunde nach Zeitpunkt und dokumentieren Sie, wann Sie hiervon Kenntnis erhielten. Halten Sie fest, wie ein Vermittler beteiligt war und wer Angaben eingetragen hat. Prüfen Sie die vom Versicherer beanstandeten Antworten einzeln. Nachträgliche pauschale Erklärungen können Widersprüche schaffen; zunächst sollte der vollständige Vorgang ausgewertet werden. Maßgebliche Fristen und die verlangte Rechtsfolge ergeben sich aus dem konkreten Schreiben, nicht allein aus seiner Überschrift.
Diese Unterlagen helfen
- Antrag und Fragebogen
- Ergänzende Erklärungen
- Belehrung über Anzeigepflichten
- Zeitlich geordnete Befunde
- Schreiben des Versicherers und Vermittlerunterlagen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 19 VVG, § 20 VVG, § 21 VVG, § 22 VVG.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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