Eine Haftpflichtversicherung hat grundsätzlich auch die Aufgabe, unbegründete Ansprüche abzuwehren.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 100 VVG verbindet die Freistellung von begründeten Haftpflichtansprüchen mit der Abwehr unbegründeter Forderungen. Ob ein Ereignis unter den konkreten Vertrag fällt, ist gesondert zu prüfen. § 101 VVG regelt Rechtsverteidigungskosten; weitere Vorschriften betreffen Anzeige, Fälligkeit und Anerkenntnisse. Ein unmittelbarer Anspruch des Geschädigten gegen den Versicherer besteht nicht bei jeder Haftpflichtversicherung. § 115 VVG sieht ihn für bestimmte gesetzlich geregelte Konstellationen vor. Anspruch gegen den Schädiger und Versicherungsschutz im Innenverhältnis dürfen deshalb nicht ungeprüft gleichgesetzt werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Leiten Sie Forderungsschreiben und Gerichtspost zeitnah und vollständig weiter. Schildern Sie das Ereignis anhand belegbarer Tatsachen und geben Sie nicht vorschnell ein umfassendes Schuldanerkenntnis ab. Sichern Sie Fotos, Zeugenangaben und eigene Unterlagen. Bei einer Klage muss geklärt werden, wer die Verteidigung organisiert; die bloße Weiterleitung entbindet nicht von der Kontrolle konkreter Gerichtstermine. Vergleichen Sie eine Abwehr- oder Deckungsentscheidung mit den tatsächlichen Ansprüchen. Mehrere Beteiligte oder Verträge können unterschiedliche Zuständigkeiten auslösen.
Diese Unterlagen helfen
- Haftpflichtvertrag
- Forderungsschreiben oder Klage
- Ereignisprotokoll und Belege
- Meldung an den Versicherer
- Bisherige Erklärungen gegenüber Geschädigten
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 100 VVG, § 101 VVG, § 104 VVG, § 105 VVG, § 115 VVG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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