Für Leistungsfreiheit oder Kürzung sind vertragliche Pflicht, Verschulden und weitere gesetzliche Voraussetzungen zu unterscheiden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 28 VVG regelt die Folgen einer Verletzung vertraglicher Obliegenheiten. Bei vorsätzlicher Verletzung kann Leistungsfreiheit eintreten; bei grober Fahrlässigkeit kommt eine der Schwere des Verschuldens entsprechende Kürzung in Betracht. Die Vorschrift enthält Regeln zur Ursächlichkeit und eine Ausnahme bei Arglist. Bei bestimmten Auskunfts- oder Aufklärungspflichten nach dem Versicherungsfall ist außerdem eine gesonderte Belehrung in Textform erforderlich. Daraus folgt keine allgemeine feste Kürzungsquote. Ob eine Obliegenheit wirksam vereinbart wurde und tatsächlich verletzt ist, muss zuerst anhand des Vertrags geprüft werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Lassen Sie sich die konkrete Klausel und das beanstandete Verhalten benennen. Dokumentieren Sie, welche Informationen Ihnen wann vorlagen und warum eine Handlung unterblieb oder verspätet erfolgte. Sichern Sie Belehrungen, Formulare und technische Übermittlungsnachweise. Prüfen Sie, welchen Einfluss der behauptete Fehler auf Ereignis, Feststellung oder Leistungsumfang hatte. Vermeiden Sie pauschale Zugeständnisse ohne Tatsachengrundlage. Eine sachliche Korrektur unrichtiger Angaben sollte nachvollziehbar erfolgen. Die rechtliche Bewertung von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist von der Beschreibung des Geschehens zu trennen.
Diese Unterlagen helfen
- Genannte Obliegenheitsklausel
- Gesonderte Belehrung
- Chronologie der Mitwirkung
- Übermittlungs- und Zugangsnachweise
- Belege zu Ursache und Auswirkungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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