Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt Kosten innerhalb des vereinbarten Umfangs. Das zugrunde liegende Rechtsproblem allein genügt nicht.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 125 VVG beschreibt die Leistung der Rechtsschutzversicherung im vereinbarten Umfang. Vertrag und Bedingungen bestimmen unter anderem versicherte Bereiche, zeitliche Voraussetzungen, Ausschlüsse und Selbstbeteiligung. § 127 VVG schützt die freie Anwaltswahl im gesetzlichen Rahmen. Bei einer Ablehnung wegen mangelnder Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit sind die besonderen Vorgaben des § 128 VVG zu beachten. Diese Ablehnungsgründe unterscheiden sich von einem grundsätzlich nicht versicherten Risiko. Eine Deckungszusage sollte hinsichtlich Gegenstand, Instanz und Umfang gelesen werden; sie erfasst nicht automatisch jeden späteren Verfahrensschritt.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Stellen Sie Sachverhalt, maßgebliche Daten, Gegner und beabsichtigte Maßnahme konkret dar. Fügen Sie erforderliche Unterlagen geordnet bei und benennen Sie laufende Fristen. Vergleichen Sie die Antwort mit der tatsächlich angefragten Tätigkeit. Bei Teildeckung oder Ablehnung sind die einzelne Kostenposition und die benannte Vertragsregel wichtig. Die Prüfung durch den Rechtsschutzversicherer verlängert keine gerichtliche Frist im Ausgangsverfahren. Klären Sie deshalb parallel, wie eine fristgerechte Bearbeitung und die vorläufige Kostenfrage organisiert werden.
Diese Unterlagen helfen
- Police und Rechtsschutzbedingungen
- Sachverhaltsübersicht mit Daten
- Unterlagen des Ausgangsstreits
- Deckungsanfrage und Antwort
- Angaben zu Fristen und Verfahrensstand
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 125 VVG, § 127 VVG, § 128 VVG.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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