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Gesetzestext

§ 37 VVG – Zahlungsverzug bei Erstprämie

§ 37 VVG im Gesetzesregister: Zahlungsverzug bei Erstprämie.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I Nr. 156

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.

(2) Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Der Versicherer ist nur leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über den Versicherungsvertrag“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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