Eine Vertragsbeendigung kann unterschiedliche Gründe haben. Die Folgen für einen bereits eingetretenen Versicherungsfall sind gesondert zu prüfen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Bei Erst- und Folgeprämien unterscheiden §§ 37 und 38 VVG die Voraussetzungen und Rechtsfolgen ausbleibender Zahlungen. Eine qualifizierte Zahlungsaufforderung und ihre Belehrung können entscheidend sein. § 40 VVG regelt ein Kündigungsrecht bei bestimmten Prämienerhöhungen. Für einzelne Versicherungssparten bestehen zusätzliche Bestimmungen. Eine Kündigung nach einem Schaden und eine Kündigung wegen Nichtzahlung sind daher nicht austauschbar. Ebenso lässt sich aus einer späteren Zahlung nicht ohne Prüfung ableiten, dass jeder zwischenzeitliche Versicherungsfall rückwirkend gedeckt ist.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ordnen Sie Fälligkeit, Abbuchungsversuche, Mahnungen, Zugang und Zahlung chronologisch. Prüfen Sie, ob es um die erste oder eine spätere Prämie geht und welche Vertragsperiode betroffen ist. Legen Sie auch Rücklastschriften oder Vereinbarungen über Zahlungsaufschub vor. Vor einer eigenen Kündigung sollte geklärt sein, ob und ab wann ein Anschlussvertrag besteht und ob besondere Bindungen gelten. Bei einer bestrittenen Beendigung müssen Vertragsstatus und konkrete Leistungsansprüche separat bearbeitet werden. Mündliche Zusagen sind möglichst schriftlich zu bestätigen.
Diese Unterlagen helfen
- Beitragsrechnung und Zahlungsplan
- Mahnung mit Belehrung
- Konto- und Rücklastschriftbelege
- Kündigung oder Erhöhungsmitteilung
- Unterlagen zu einem Anschlussvertrag
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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